Unsere AGB
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VERKAUFS- UND LIEFERBEDINGUNGEN (AGB)
- Alle Angebote sind freibleibend. Aufträge gelten erst dann als von uns angenommen, wenn eine schriftliche Bestätigung oder Rechnung vorliegt. Bei Verkauf nach Probe gilt die Probe, wenn nicht ausdrücklich als Ausfallmuster bestätigt, als Typmuster. Wir behalten uns vor, Produktionsprozesse teilweise auszulagern. Mündliche Nebenabreden sind für uns nicht verbindlich.
- Sämtlichen Vertragsabschlüssen liegen diese Verkaufs- und Lieferungsbedingungen zu Grunde. Abweichungen sowie Käuferbedingungen bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung. Spätestens durch die Auftragserteilung erkennt der Käufer unsere Bedingungen an. Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berühren die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Sie gelten auch für zukünftige vertragliche Beziehungen, ohne dass sie erneut besonders bestätigt worden sind.
- Im Falle höherer Gewalt, bei Betriebsstörungen, Schwierigkeiten bei der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen u. ä. sind wir berechtigt, Lieferverträge entsprechend abzuändern bzw. von Abschlüssen ganz oder teilweise zurückzutreten, ohne dass der Käufer ein Recht auf Schadensersatz herleiten kann. Erhöhung öffentlicher Abgaben nach Kaufabschluss gehen zu Lasten des Käufers, auch wenn der Preis versteuert oder verzollt vereinbart ist.
- Der Versand erfolgt auf Gefahr und, wenn nicht anders vereinbart, auf Kosten des Empfängers. Alle Lieferungen sind gegen Bruch, Beschädigung oder Verlust auf dem Transport versichert. Die Versicherungsansprüche stehen dem Käufer zu, sofern er uns unverzüglich benachrichtigt und die erforderlichen Unterlagen (Schadensbericht) zuschickt.
- Beanstandungen von Mängeln bzw. Falschlieferungen sind innerhalb von acht Tagen nach Empfang der Ware schriftlich geltend zu machen. Mängel eines Teils der Lieferung können nicht zur Beanstandung der ganzen Lieferung führen. Wir sind berechtigt, aber nicht verpflichtet, die gerügte Ware in mangelfreie Ware umzutauschen. Ansprüche auf Wandlung, Minderung oder Schadensersatz sind in diesem Fall ausgeschlossen.
- Die bei uns vorgenommene Abfertigung ist sowohl für Menge, Gewicht als auch für Alkoholstärke maßgebend. Leihgebinde bleiben unser Eigentum und sind zu entleeren und, wenn nicht anders vereinbart, innerhalb von acht Tagen nach Lieferung in gutem Zustand frachtfrei an uns zurückzusenden. Bei nicht rechtzeitiger Rückgabe kann Leihgebühr, bei Beschädigung Ersatz verlangt werden.
- Unsere Rechnungen sind zahlbar ohne jeden Abzug innerhalb 30 Tagen nach Rechnungsdatum, bei Zahlung innerhalb 8 Tagen mit 2% Skonto. Bei verspäteter Zahlung können Verzugszinsen mit 5% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank berechnet werden. Die Annahme von Wechseln und Schecks erfolgt ausschließlich zahlungshalber und bedarf unserer Zustimmung. Diskontierungs- und Einzugskosten trägt der Käufer. Werden uns nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Käufers mindern, oder erfolgt eine Änderung der Rechtsform der Firma des Käufers, so sind wir berechtigt, nach unserer Wahl alle unsere Forderungen gegen den Käufer sofort fällig zu stellen, auch wenn Wechsel dafür gegeben worden sind, oder die Stellung von Sicherheiten für sämtliche Forderungen zu verlangen.
- Die gelieferte Ware (Vorbehaltsware) bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unserer gesamten – auch zukünftigen – Forderungen unser Eigentum und darf bis dahin weder verpfändet noch Dritten zur Sicherung übereignet werden.
Ein Eigentumserwerb des Käufers an der Vorbehaltsware im Falle ihrer Verarbeitung zu einer neuen Sache ist ausgeschlossen; die Verarbeitung erfolgt vielmehr im Auftrag aber nicht zu Lasten des Verkäufers und verschafft diesem das Eigentum an der neuen Sache. Der Käufer hat diese für den Verkäufer kostenlos zu verwahren. Das Gleiche gilt für den Fall der Verarbeitung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit anderer, dem Käufer oder Dritten gehörender Ware, wodurch wir Miteigentümer der neuen Sache werden und zwar im Verhältnis der Vorbehaltsware zu dem Wert der anderen verarbeiteten Ware zur Zeit der Verarbeitung.
Im Rahmen eines ordentlichen Geschäftsbetriebs ist der Käufer berechtigt, von uns gelieferte Ware ohne oder nach Be- oder Verarbeitung weiter zu verkaufen. Hierzu gilt im Einzelnen folgendes: Wird der Verkaufspreis dem Abnehmer gestundet, hat der Käufer sich gegenüber den Abnehmern das Eigentum an der veräußerten Ware zu den gleichen Bedingungen vorzubehalten, unter denen wir uns das Eigentum bei Lieferung der Vorbehaltsware vorbehalten haben. Ohne diesen Vorbehalt ist der Käufer zur Weiterveräußerung nicht berechtigt. Der Käufer tritt bereits jetzt die ihm aus dem Weiterverkauf gegen die Abnehmer zustehenden Kaufpreisforderungen an uns ab. Er ist zur Weiterveräußerung oder einer sonstigen Verwendung der Vorbehaltsware nur dann berechtigt, wenn sichergestellt ist, dass die Forderungen darauf auf uns übergehen.
Der Käufer ist zur Einziehung der Forderungen bis auf weiteres ermächtigt. Wir sind berechtigt, die Ermächtigung zur Einziehung der Forderungen zu widerrufen und die Forderungen selbst einzuziehen. Auf unser Verlangen hat der Käufer die Abnehmer von der Abtretung zu benachrichtigen. Er ist weiter verpflichtet, uns auf unser Verlangen die Namen der Abnehmer und die Höhe der abgetretenen Forderungen anzugeben sowie uns alle Auskünfte zu erteilen und Unterlagen auszuhändigen, die für die Geltendmachung der abgetretenen Forderungen erforderlich sind.
Das Recht zur Weiterveräußerung und die Einzugsermächtigung erlöschen sofort zum Zeitpunkt der Zahlungseinstellung, der Beantragung oder Eröffnung des Konkurses sowie der Einleitung eines gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleichsverfahrens. Der Käufer hat auf unser Verlangen jederzeit Auskunft über den Verbleib der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware und über die aus dem Weiterverkauf entstandenen Forderungen zu erteilen. - Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung sowie Gerichtsstand ist Rüdesheim am Rhein. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Wir sind berechtigt, die bezüglich der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten über den Käufer im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten.
TERMS AND CONDITIONS OF SALE AND DELIVERY
- All offers are subject to change without notice. Orders are only considered accepted by us once a written confirmation or invoice has been issued. In the case of sales based on samples, the sample is considered as a standard sample unless expressly confirmed as a production sample. We reserve the right outsource parts of the production processes. Verbal agreements are not binding for us.
- All contracts are based on these terms and conditions of sale and delivery. Deviations and buyer’s terms and conditions require our written confirmation. The buyer accepts our terms and conditions at the latest when placing an order. The invalidity of individual provisions shall not affect the legal validity of the remaining provisions. They also apply to future contractual relationships without requiring further written confirmation.
- In the event of force majeure, operational disruptions, difficulties in procuring materials or energy, transport delays, etc., we are entitled to amend delivery contracts accordingly or to withdraw from contracts in whole or in part without the buyer being entitled to any compensation. Increases in public charges after the conclusion of the purchase shall be borne by the buyer, even if the price is agreed to be tax- or duty paid.
- Shipping is at the risk and, unless otherwise agreed, at the expense of the recipient. All deliveries are insured against breakage, damage, or loss during transport. The buyer is entitled to insurance claims provided he notifies us immediately and sends us the necessary documents (damage report).
- Complaints regarding defects or incorrect deliveries must be made in writing within eight days of receipt of the goods. Defects in part of delivery cannot lead to a complaint about the entire delivery. We are entitled, but not obliged, to exchange the goods complained about for goods that are free of defects. Claims for rescission, reduction, or compensation are excluded in this case.
- The processing we carry out is definitive in terms of quantity, weight, and alcohol content. Loaned containers remain our property and must be emptied and, unless otherwise agreed, returned to us in good condition, carriage paid, within eight days of delivery. If they are not returned on time, a rental fee may be charged, and compensation may be demanded in the event of damage.
- Our invoices are payable without any deductions within 30 days of the invoice date, with a 2% discount for payment within eight days. In case of late payment, default interest may be charged at 5% above the respective discount rate of the Deutsche Bundesbank. Bills of exchange and checks are accepted exclusively on account of payment and require our consent. Discounting and collection costs are borne by the buyer. If, after conclusion of the contract, circumstances arise that impair the buyer’s creditworthiness, or if there is a change in the legal form of the buyer’s company, we are entitled, at our discretion, to declare all our claims against the buyer immediately due and payable, even if bills of exchange have been issued for them, or to demand the provision of security for all claims.
- The delivered goods (reserved goods) remain our property until all our claims, including future claims, have been paid in full and may not be pledged or transferred to third parties as security until then.
The buyer shall not acquire ownership of the reserved goods in the event of their processing into a new item; rather, the processing shall be carried out on behalf of but not at the expense of the seller and shall confer ownership of the new item on the seller. The buyer must store these free of charge for the seller. The same applies in the event of processing or mixing the reserved goods with other goods belonging to the buyer or third parties, whereby we become co-owners of the new item in proportion to the value of the reserved goods to the value of the other processed goods at the time of processing.
Within the scope of ordinary business operations, the buyer is entitled to resell goods delivered by us without or after processing or treatment. The following applies in detail: If the purchase price is deferred to the customer, the buyer must retain ownership of the goods sold to the customers under the same conditions under which we retained ownership upon delivery of the reserved goods. Without this reservation, the buyer is not entitled to resell the goods. The buyer hereby assigns to us all purchase price claims against the customers arising from the resale. The buyer is only entitled to resell or otherwise use the reserved goods if it is ensured that the claims against them are transferred to us.
The buyer is authorized to collect the claims until further notice. We are entitled to revoke the authorization to collect the claims and to collect the claims ourselves. At our request, the buyer shall notify the customers of the assignment. At our request, he shall also be obliged to provide us with the names of customers and amount of the assigned claims as well as to provide us with all information and documents necessary for the enforcement of the assigned claims.
The right to resell and the authorization to collect payments shall expire immediately upon cessation of payments, the filing or opening of bankruptcy proceedings, or the initiation of judicial or extrajudicial settlement proceedings. At our request, the buyer shall provide information at any time about the whereabouts of the reserved goods delivered and about the claims arising from the resale.
- The place of performance for delivery and payment as well as the place of jurisdiction is Rüdesheim am Rhein. The law of the Federal Republic of Germany applies exclusively. We are entitled to process the data received about the buyer in connection with the business relationship in accordance with the Federal Data Protection Act.